News
April 2016
In seinem Urteil vom 12.1.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn…
April 2016
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass …
April 2016
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet diesem als Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer an…
April 2016
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Ab…
April 2016
Der Bundesrat ließ am 26.2.2016 das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie passieren. Es soll insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher vor Zahlungsun…
April 2016
Eine Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie eine geordnete …
April 2016
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz warnt aktuell vor einer osteuropäischen Tätergruppe mit Tatbeteiligten u. a. aus Rumänien, die bei deutschen Autohä…
April 2016
Aufgrund einer sog. "Generalklausel" kann jedes Unternehmen in der Künstlersozialkasse abgabepflichtig werden, wenn es "nicht nur gelegentlich" selbstständig…
